Die Regierung in Iran hat angekündigt, eine Partnerschaftsvereinbarung für die kommenden 25 Jahre mit der Volksrepublik China eingehen zu wollen. Der Handel steht im Vordergrund der Gespräche.
Wie der Außenminister des Iran, Mohammed Dschawad Sarif im Parlament in der Landeshauptstadt Teheran verkündete verhandle die Regierung aktuell über ein Abkommen für das kommende Viertel Jahrhundert mit China. Für den Iran stellt China der wichtigste Handelspartner der Welt dar. Insbesondere als Abnehmer seiner Erdölreserven ist China von besonderer Bedeutung. Bevor die Weltgemeinschaft den Handel mit Sanktionen einschränkte, war China der Kernmarkt für die Erdöl-Exporte des Landes. An dieser Bedeutung hat sich seither nicht viel geändert und so ist Iran sehr an einem langfristigen Abkommen interessiert.
Über Verhandlungen für ein Abkommen mit China war schon länger spekuliert worden. Nun ergriff Außenminister Sarif die Flucht nach vorne und stellte fest, die Verhandlungen seien keineswegs geheim. Bereits bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2016 war der Beginn der Verhandlungen über ein solches Abkommen bekannt gegeben worden. Die Bevölkerung werde über die Ergebnisse informiert, sobald die Unterzeichnung anstehe. Damals stand eine enge Kooperation im Raum, die gegenseitige Investitionen in zahlreichen Kernbereichen der wirtschaftlichen Entwicklung vorsah. Genannt wurden die Bereiche Transport, Energie, Industrie und Dienstleistungssektor. Für die angeschlagene Wirtschaft des Iran kämen diese Investitionen gelegen. Auch China würde von einer Kooperation profitieren, könnte es damit doch sein globales Handelsnetz ausbauen.
Corona-Krise und Sanktionen schwächen Iran
China unterstützt den Iran insbesondere auch in der Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Der Iran ist weltweit eines der am härtesten getroffenen Länder und dringend auf Unterstützung angewiesen. China lieferte unter anderem 250.000 Schutzmasken sowie zehntausende Testkits für das neuartige Corona-Virus an den Iran.
Gemeinsam mit Russland setzte sich China zuletzt im Weltsicherheitsrat für die Belange des Iran ein. Während die USA eine Verlängerung eines im Oktober auslaufenden Waffenembargos forderten verweigerten die beiden anderen Großmächte ihre Zustimmung. Auch das von Präsident Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen wollen China und Russland erhalten und stehen damit an der Seite von Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Derweil schlägt der US-Präsident mit heftigen Sanktionen gegen jeden, der seinem Kurs nicht folgt. Auch Unternehmen, die ihren Sitz zwar nicht in den USA haben, im wichtigsten Markt der Welt aber Geschäfte machen wollen droht er mit Strafen. Dagegen wehren sich nicht nur die Europäer, sondern auch China.
Iran auch für Neue Seidenstraße relevant
Auch für das chinesische Prestige-Projekt “Neue Seidenstraße” spielt der Iran eine wichtige Rolle. Das berichtete kürzlich das Magazin “Internationale Politik und Gesellschaft”. Das Projekt hat zunächst eine ökonomische Relevanz und soll Chinas Handelsbeziehungen in der Welt fördern. Zugleich ist es aber auch ein Projekt zum Ausbau seiner außenpolitischen und militärischen Bedeutung in der Welt. Bisher hatte Pakistan eine Schlüsselrolle in der Region eingenommen. Der Iran wäre hier eine wichtige Ergänzung. Schon heute sind chinesische Firmen an wichtigen Infrastrukturprojekten im Iran beteiligt. Dazu gehört unter anderem der Ausbau des Eisenbahnnetzes im Land. Doch auch auf anderen Gebieten will China seinen Einfluss in der Region ausbauen. So beliefert China den Iran als einer der wichtigsten Partner mit Rüstungsgütern. Militärflugzeuge genießen wichtige Überflugrechte über dem Land. So bekommt das Wirtschaftsprojekt “Neue Seidenstraße” auch eine bedeutende militärische Komponente. Im Kern geht es der chinesischen Führung dennoch um den Ausbau des globalen Handels und den Zugang zu wichtigen Zukunftsmärkten.
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Bildquelle: Pixabay – geralt
